„Wir brauchen bessere Gesetze und eine aktive Zivilgesellschaft“

Der Politische Salon Konz lud am 24. November erneut Bürgerinnen und Bürger zum politischen Gespräch ein – dieses Mal zum Thema „Soziale Spaltung? Demokratie in Gefahr?“ und zu der Frage „Wieviel Ungleichheit verträgt die Demokratie?“.

Knapp 30 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren der Einladung gefolgt. Besonderer Gast war der ehemalige Oberbürgermeister von Trier und Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, Klaus Jensen. Er beantwortete die Frage nach der Demokratiegefährdung durch soziale, wirtschaftliche, aber auch kulturelle Spaltung der Gesellschaft mit einem uneingeschränkten „Ja“. Eine Folge sei u.a. der aktuelle Rechtstrend. Jensen nannte Zahlen zu der mittlerweile extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Er forderte aber zugleich dazu auf, den Blick nicht auf ökonomische Ungleichheitsverhältnisse zu verkürzen; auch im Hinblick auf Anerkennung, Teilhabe, Bildung und Mitwirkung fühlten sich viele Bürger und Bürgerinnen abgehängt. Jensen beklagte 199 politisch, zum Teil rassistisch motivierte Morde seit 1989 und eine wachsende Verrohung der politischen Auseinandersetzung auf allen Ebenen: „im Denken, in der Sprache, in der Befürwortung von Gewalt und schließlich in der Ausübung von Gewalt“. Der soziale und kulturelle „Kitt“ der Gesellschaft würden durch ihre Polarisierung und die zunehmende Vereinzelung der Menschen aufgelöst. Populisten zögen daraus mit ihrem Versprechen einer „Volksgemeinschaft“ („nur für Deutsche“) politisches Kapital.  Im Anschluss an Jensens Impuls diskutierten die Teilnehmer/innen über unterschiedliche Erscheinungsformen der sozialen Spaltung – auch vor Ort – und über Möglichkeiten, diesen Entwicklungen zu begegnen. Ein wichtiges Thema war die Frage nach den Ursachen von weit verbreiteten Zukunftsängsten und der Mangel an positiven Zukunftsentwürfen. Zwei Frauen sprachen sich dafür aus, den direkten Kontakt mit rechtsgerichteten Menschen in der Nachbarschaft zu suchen und deren Ängste ernst zu nehmen. Ein Teilnehmer wies auf die Schwierigkeiten des direkten Gesprächs zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wahrnehmungen der Welt, in der sie leben, hin. Auch die Politik sei gefordert, eine neue Zukunftsdebatte zu initiieren, die die Ängste, aber auch die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen aufnehme und sich nicht nur an ökonomischen Erfordernissen orientiere. Oft fehlten den Politikern und Politikerinnen aber der Mut zur Zukunft und die Fähigkeit, Richtungsweisendes zu sagen. Jensen brachte es in seinem Schlusswort auf diesen Punkt: „Wir brauchen bessere Gesetze und mehr Engagement der Zivilgesellschaft.“ Der Politische Salon, zu dem eine Initiativgruppe aus Konzer Bürgern und Bürgerinnen einmal im Quartal einlädt, ist ein Baustein dieses Engagements. Er wird vom Caritasverband unterstützt und von der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Konz gefördert.

(Bericht: Politischer Salon)

Die letzte Sitzung des Begleitausschusses unserer Partnerschaft für Demokratie in der aktuellen Förderperiode wurde in Verbindung mit einem Besuch in Schengen durchgeführt. 30 Bürgerinnnen und Bürger, darunter Mitglieder des Begleitausschusses, aktuelle und ehemalige ProjektträgerInnen sowie Interessierte aus Politik und Gesellschaft waren der Einladung gefolgt und erlebten einen kurzweiligen und informativen Nachmittag.

Die Gruppe vor dem Denkmal „Accord de Schengen“.

Pünktlich zum Start am Konzer Marktplatz verzogen sich die Regenwolken und die Sonne kam hervor. Beste Voraussetzungen für die Führung in Schengen, die zu großen Teilen unter freiem Himmel stattfand. Unter dem Titel „Schengen lebt“ wurde die Entwicklung des Schengener Abkommens und seine Auswirkungen auf unser heutiges Leben dargestellt. Eingebettet in eine Vielzahl von Anekdoten und überraschender Details besuchte die Gruppe mit einem überaus kompetenter Gästeführer das Denkmal „Accord de Schengen“, die "Nationensäulen", Reste der "Berliner Mauer", das Europäische Museum und das Schloss von Schengen. Zum Abschluss der Führung wurde zur Erinnerung ein personalisiertes Vorhängeschloss an der Skulptur „ E Schlass fir Schengen“ angebracht.

Beim Besichtigen der Nationensäulen vor dem Europäischen Museum Schengen.

Im zweiten Teil des Nachmittages ging es dann zur Begleitausschusssitzung, in deren Rahmen erste Ergebnisse der Situations- und Ressourcenanalyse vorgestellt wurden. Die auf der Basis einer Vielzahl an Einzelgesprächen zusammengetragenen Erkenntnisse zeigten deutlich, dass auch in der VG Konz viele Entwicklungen analog zur Bundesebene zu beobachten sind, wenn auch z.T. in abgeschwächter Form bzw. mit anderen Schwerpunkten. So zeigen z.B. Wahlergebnisse der zurückliegenden Wahlen ein deutliches Erstarken der Populisten und auch eine Verrohung der Sprache ist deutlich erkennbar, vor allem aber nicht nur in sozialen Medien. Auch Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, etwa aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, sexueller Orientierung oder Geschlecht wurden genannt. Die im Rahmen der Analyse wie auch im Zuge der anschließende Diskussion gemachten Statements zeigten ein sehr heterogenes Bild der Wahrnehmung der Problemlagen.

Weitgehender Konsens bestand aber darin, dass gegenseitiger Respekt und die Verbesserung in der Verbreitung von Informationen wichtige Ansatzpunkte sind. Diese sollen sich in der weiteren Arbeit der PfD in der kommenden Förderperiode niederschlagen. In den kommenden Tagen erwarten das Federführende Amt und die Koordinierungs- und Fachstelle, die auch für die Organisation der Sitzung verantwortlich zeichneten, den Förderbescheid für die neue Förderperiode, die am 01.01.2020 startet. Sobald diese vorliegt wird es auch einen offiziellen Projektaufruf geben. 

Am vergangenen Samstag hatte die Evangelische Kirchengemeinde zur Vernissage des Fotoprojektes "Leben in Konz", das im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie in der VG Konz unterstützt wird, geladen. Fast 80 Interessierte waren der Einladung gefolgt. Sie erlebten nicht nur die erste Veranstaltung im sanierten und erweiterten Gemeindehaus, sondern auch mehr als 35 großformatige Drucke und über 100 Bilder im Rahmen einer Diashow. Die Bilder, auf denen Konzer Mitbürger verschiedenen Alters, Geschlechts und verschiedener Hautfarben und Nationalitäten zu sehen waren machten eines deutlich - Konz ist vielfältig!

In der anschließenden Diskussion, die vom Projektinitiator und Fotografen Günter Frentzen moderiert wurde stand das Thema "Zusammenleben und Integration" im Vordergrund. Heftig und zum Teil kontrovers wurde die Frage nach Faktoren und Voraussetzungen für gelingende Integration diskutiert. Neben der Sprache wurde auch die Bereitschaft aller sich auf einen Integrationsprozess einzulassen als grundlegend benannt.

Ziel des Projektes ist es durch Porträts sowohl von einheimischen Konzern als auch von Menschen aus zahlreichen Nationen, die in Konz dauerhaft oder auch nur vorübergehend ihren Wohnsitz haben, ein Bild vom sozialen Gefüge der Stadt veranschaulichen. Die Ausstellung ist noch bis zum 22. Dezember im evangelischen Gemeindehaus, Karthäuser Straße 155 an folgenden Terminen zu sehen:
nach den Sonntagsgottesdiensten am
17.11. ab ca. 12 Uhr
24.11. ab ca. 11 Uhr
01.12. ab ca. 11 Uhr
08.12. ab ca. 11 Uhr
15.12. ab ca. 12 Uhr
sowie am Dienstag, 26.11. ab 17 Uhr