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Seit vielen Jahren bietet der "Politische Salon Konz" einen Raum um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Am Sonntag, 31. Mai von 11 - 13 Uhr lädt die Initiative, die von politisch interessierten Konzer Bürger:innen ins Leben gerufen wurde, in den Konzer-Doktor Bürgersaal, Wiltinger Straße 10 - 12 in Konz ein. Im Vordergrund steht die Diskussion zwischen den Teilnehmenden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert. Inhaltlich beschäftigt sich die Initiative diesmal mit dem Thema "Demokratie und Völkerrecht: erneuern oder abwickeln?".

Völkerrecht und Demokratie gelten weithin als Errungenschaften der modernen Gesellschaften, die aber in ihrer derzeitigen Ausgestaltung - so wird zunehmend argumentiert – den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht würden. Sowohl das Völkerrecht wie auch die Demokratie – so heißt es - steckten in einer Krise. Nicht nur das Völkerrecht wird faktisch außer Kraft gesetzt, auch die parlamentarische Demokratie steht unter Druck. Völkerrecht und Demokratie bedürfen der Erneuerung, die aber hochgradig umstritten und umkämpft ist. Vor diesem Hintergrund geht der Politische Salon Konz in seiner nächsten Veranstaltung am 31. Mai der Frage nach, welche Perspektiven sich insbesondere für das Völkerrecht abzeichnen.

Mit Frau Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg konnte eine renommierte Expertin der Universität Trier für die Einführung in die dringliche Diskussion dieses schwierigen und komplexen Themas gewonnen werden. Ihr Vortrag steht unter dem Titel „Völkerrecht – hinreichend legitimiert, hinreichend durchsetzungsstark?“ In der anschließenden Diskussion wird es u.a. darum gehen, ob Völkerrecht und Demokratie in einem inneren Zusammenhang stehen. Muss internationales Recht durch nationale Staatsvölker legitimiert und muss nationales Recht durch internationale Anerkennung gesichert sein? Inwieweit fußen Freiheit und Sicherheit im nationalen wie auch im regionalen Rahmen auf dem Völkerrecht? Inwieweit wird Frieden durch Demokratie gesichert und gefördert? Wie können wir auch vor Ort auf die Weiterentwicklung von Demokratie und Völkerrecht einwirken, damit nicht letztendlich beide abgewickelt werden?

Die Veranstaltung findet am 31. Mai – Beginn wie immer um 11 Uhr - im Konzer-Doktor-Bürgersaal in der Wiltinger Straße in Konz statt.  Wir erwarten wieder eine rege und spannende Diskussion zu diesen grundlegenden Fragen, sowohl während der offiziellen Veranstaltung als auch anschließend im informellen Teil bei einem Glas Wein oder Sprudel.

(Text: Orgateam Politischer Salon Konz)

Das Angebot wird unterstützt durch die Partnerschaft für Demokratie in der Verbandsgemeinde Konz und gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Seit vielen Jahren bietet der "Politische Salon Konz" einen Raum um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Am Sonntag, 15. März von 11 - 13 Uhr lädt die Initiative, die von politisch interessierten Konzer Bürger:innen ins Leben gerufen wurde, in den Konzer-Doktor Bürgersaal, Wiltinger Straße 10 - 12 in Konz ein. Im Vordergrund steht die Diskussion zwischen den Teilnehmenden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert. Inhaltlich beschäftigt sich die Initiative diesmal mit dem Thema „Krankenhäuser – oder Kranke Häuser?“.

Trier, Saarburg, Daun, Gerolstein, Bitburg, Ehrang, Hermeskeil, Prüm – was haben all diese Orte gemeinsam? Sie alle haben oder zumindest hatten wenigstens ein Krankenhaus. In den letzten Jahren, teilweise Jahrzehnten, sind einige davon verschwunden, wenige gewachsen und der Rest musste das medizinische Angebot verkleinern. Und das alles geschah aus einem Grund: Krankenhäuser sind sehr (zu?) teuer, wie übrigens alle anderen Bereiche des Gesundheitswesens in Deutschland auch. Um die Kosten zumindest einigermaßen im Griff zu behalten und damit die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht noch weiter ansteigen lassen zu müssen, gab es scheinbar nur eine Lösung: Krankenhäuser mussten weg oder ihr medizinisches Angebot anpassen. Die einzige Alternative schien die Bildung großer Krankenhäuser mit einem all umfassenden medizinischen Angebot zu sein. Derzeit gibt es noch weiter über 1000 Krankenhäuser in Deutschland, aber schon 2019 berechnete die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie, dass die optimale Anzahl der Krankenhäuser in Deutschland „weit unter 600 liegen würde“.

Damit scheint klar, dass noch viel mehr Krankenhäuser geschlossen werden müssen. Unter rein kostenmäßigen Aspekten scheint das auf den ersten Blick auch unausweichlich. Doch gibt es keine Alternative? Sind Krankenhäuser wirklich nur eins, Kostenverursacher? Denn eigentlich sollen sie doch kranken Menschen helfen – geht also Ökonomie über Gesundheit?

Wie ist es dazu gekommen? Wer betreibt in Deutschland Krankenhäuser und wie sind sie finanziert? Haben wir jetzt zu viele oder vielleicht sogar zu wenige Krankenhäuser? Und wie ist das in unserer Region? Welche Rolle spielen private Krankenhäuser, die nicht nur Patienten versorgen, sondern auch Rendite abwerfen sollen?

Darüber soll geredet werden – und zwar auf der nächsten Veranstaltung des Politischen Salons Konz am 15. März unter dem Thema „Kranke(n) Häuser – Profit oder Patientenwohl?“. Es ist gelungen, hierfür einen renommierten Fachmann auf diesem Gebiet zu engagieren. Herr Andreas Degelmann ist einer der führenden Köpfe der Augustinusgruppe in Neuss, die dort u.a. mehrere Krankenhäuser betreibt. Er wird auf all diese Fragen eingehen und damit die Grundlage für eine sicherlich interessante Diskussion nicht nur über Krankenhäuser, sondern das Gesundheitswesen in Deutschland allgemein legen.

(Text: Orgateam Politischer Salon Konz)

Das Angebot wird unterstützt durch die Partnerschaft für Demokratie in der Verbandsgemeinde Konz und gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Seit vielen Jahren bietet der "Politische Salon Konz" einen Raum um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Am Sonntag, 28. September von 11 - 13 Uhr lädt die Initiative, die von politisch interessierten Konzer Bürger:innen ins Leben gerufen wurde, in den Konzer-Doktor Bürgersaal, Wiltinger Straße 10 - 12 in Konz ein. Im Vordergrund steht die Diskussion zwischen den Teilnehmenden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert. Inhaltlich beschäftigt sich die Initiative diesmal mit dem Thema „Geld oder Leben - Arbeiten wir zu wenig?“.

Vor dem Hintergrund der nun schon seit einiger Zeit in Deutschland gebremsten Dynamik wirtschaftlichen Wachstums wird aktuell wieder einmal die Frage nach dem Umfang der für die Wirtschaft zu erbringenden Arbeitsleistung gestellt. U.a. Vertreter der Bundesregierung und von Wirtschaftsverbänden plädieren beispielsweise für die Möglichkeit längerer täglicher oder wöchentlicher Arbeitszeiten, die Streichung von Feiertagen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Rentnern. Dabei ist grundsätzlich zu fragen, ob das Wachstumswachstum tatsächlich mit solchen Maßnahmen angekurbelt werden kann, denn das höchste Wirtschaftswachstum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde parallel zu einschneidenden Arbeitszeitverkürzungen erreicht. Andererseits haben sich im Vergleich zu diesen Zeiten die demographische Situation wie auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (verschärfte Rationalisierungsmaßnahmen, KI, Handelskonflikte und damit verbunden Tendenzen zur Deglobalisierung) verändert. Von den Gewerkschaften ebenso wie von Experten der Arbeitsmarktforschung wird Ideen zur Arbeitszeitverlängerung vehement widersprochen. Sie plädieren stattdessen beispielsweise für die flächendeckende Einführung einer 4-Tage-Woche mit einer Wochenarbeitszeit von etwa 30 Stunden oder einem 6-Stunden-Tag und einer arbeitnehmerfreundlicheren Arbeitszeitflexibilisierung.
Wer hat denn nun Recht und welches Konzept hat die größte Aussicht auf Erfolg? Damit wollen wir uns in der nächsten Veranstaltung des Politischen Salons befassen. Zur Einführung in die sicherlich kontroverse Diskussion werden Mitglieder des Orga-Teams ihre unterschiedlichen Standpunkte vortragen und begründen. So soll ein konstruktiver Streit angeregt werden, in dem dann vielleicht auch gangbare Kompromisse erkennbar werden.
(Text: Orgateam Politischer Salon Konz)

Das Angebot wird unterstützt durch die Partnerschaft für Demokratie in der Verbandsgemeinde Konz und gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt - so könnte man das Ergebnis der Veranstaltung des Politischen Salons Konz am 16. März zum Thema „Grenzenlose Kontrollen – was bedeuten dauerhafte Grenzkontrollen für unsere Region?“ zusammenfassen. Die überwiegende Mehrzahl der mehr als 15 Teilnehmer*innen sprachen sich deutlich gegen permanente Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze aus und verwies immer wieder auf die unterschiedlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung in beiden Ländern. Grundsätzlich sollte an den in den letzten Jahrzehnten gewonnenen europäischen Freiheiten festgehalten werden. Zudem wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage gestellt, nicht zuletzt auch deshalb, weil die grüne Grenze de facto nicht zuletzt aufgrund mangelnden Personals nicht permanent überwacht werden könne. Letztendlich gäbe es zu Schleierfahndungen hinter der Grenze selbst bei verstärkten direkten Kontrollen an den Grenzübergängen keine Alternative. Gleichzeitig wurde aber auch anerkannt, dass der Migrationsdruck im Vergleich zu der Zeit vor 2015 deutlich zugenommen hat, unabhängig von den Motiven für die Wanderbewegungen (Politische Verfolgung, wirtschaftlicher Druck, Kriege). Durch die Grenzkontrollen würde nicht nur illegale Migration zumindest etwas verhindert, sie hätten auch eine gewisse Abschreckungswirkung auf potentielle Migranten und führten zudem zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl der heimischen Bevölkerungen. Allerdings sollte dieser Effekt nicht überbewertet werden: Anschläge wie in den letzten Monaten durch Ausländer, aber auch Nicht-Ausländer könnten dadurch im Einzelfall nicht verhindert werden. Die wie immer lebhafte, aber stets sachliche Diskussionen skizzierte aber auch Möglichkeiten, wie illegale Migration auf andere Art und Weise eingedämmt werden könnte. Dazu gehörte der Einsatz von KI-unterstützten Fahndungsmethoden, Beschleunigung von nationalen Asylverfahren und einer darauf folgenden verstärkten Abschiebung abgelehnter Migranten – und der damit verbundenen Personalaufstockung der zuständigen Behörden und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern – und die Ergänzung bzw. Modifikation der Verfahren nach dem Dublin-Prozess. Letztendlich böten europäische Lösungen, verbunden mit größerer Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, am ehesten die Chance auf eine Verbesserung der Situation. In mehr grundsätzlicher Hinsicht wurde auf die Einhaltung der Menschenrechte Verfolgter hingewiesen, die Notwendigkeit der Entkriminalisierung von Wirtschaftsflüchtlingen angemahnt, die sich nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftspolitik der Industriestaaten zur Flucht gezwungen sehen, und auch die Rolle der Medien bei der Berichterstattung mit Migration wurde kritisch hinterfragt: Bestimmte Medien bauschen Einzelereignisse sehr stark auf, berichten aber im Vergleich dazu wesentlich weniger – wenn überhaupt – über viele Beispiele gelungener Integration von Migranten.

(Text: Politischer Salon Konz)

Kein anderes Thema hat die innenpolitische Diskussion in den letzten Wochen und Monaten so stark dominiert wie die Migration, und folglich war sie auch das beherrschende Thema im gerade abgeschlossenen Wahlkampf. Die Wahl ist gelaufen, und es ist jetzt an den Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien, eine Regierung zu bilden. Auch wenn die öffentliche Diskussion seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA stärker im Zeichen außenpolitischer Herausforderungen steht, ist dennoch klar, dass das Thema Migration in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einen zentralen Stellenwert haben wird.
Dabei ist davon auszugehen, dass sich eine Tendenz der letzten Wochen und Monate fortsetzen wird: Nach jedem Anschlag wurden Forderungen nach (noch) schärferen Maßnahmen laut, und kaum eine der im Bundestag vertretenen Parteien glaubte sich dieser Entwicklung entziehen zu können. Das Ergebnis steht also schon vorab fest: Im Vergleich zu der Situation von noch vor einigen Monaten wird es deutlich schärfere Regeln im Umgang mit Migration geben.
Diese Verschärfungen betreffen nicht nur einzelne Bürger und Bürgerinnen mit Migrationsgeschichte sondern die ganze Bevölkerung - gerade auch in unserer Region. Auch wenn die Details der Verschärfungen noch nicht bekannt sind, ist ziemlich sicher mit der Verlängerung von oder mit neuen Initiativen zu Grenzkontrollen zu rechnen – ein Politikfeld, das gerade für unsere Region sehr wichtig, wenn nicht für einige sogar essentiell (um nicht zu sagen existentiell) ist.
Also geht es um Grundsätzliches: Wie wirken sich denn strengere Grenzkontrollen auf die Berufspendler nach Luxemburg aus? Was bedeuten sie für die Handeltreibenden oder Handwerksbetriebe, die beidseits der Grenze aktiv sind, und damit auch für die Einkommenssituation und -entwicklung der Einwohner und Einwohnerinnen unserer Region? Und wie wird sich ein verändertes „Grenzregime“ auf unser tägliches Leben auswirken? Wird es beispielsweise weiterhin unbeschwerte Feste diesseits und jenseits der Grenze geben wie beim gemeinsamen Weinfest der Gemeinden Nittel und Machtum?

All diesen Fragen will der Politische Salon Konz in seiner nächsten Veranstaltung am Sonntag, 16. März um 11 Uhr unter dem Thema nachgehen: „Grenzenlose Kontrollen? Was bedeuten dauerhafte Grenzkontrollen für unsere Region?“. Die Veranstaltung findet im Konzer-Doktor-Bürgersaal in der Wiltinger Straße 10-12 in Konz statt. Hinterher besteht wieder die Möglichkeit, die Diskussionen in zwangloser Runde bei einem Glas Wein, Saft oder Sprudel ausklingen zu lassen.

(Text und Foto: Politischer Salon Konz)