Schlagwort-Archive: Politischer Salon

Die politische Situation in Europa, in der Europäischen Union und in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist offener und zugleich unübersichtlicher als es oft den Anschein hat. So bedarf beispielsweise die verbreitete Rede vom allgemeinen Rechtsruck einer kritischen Überprüfung. Das wurde zuletzt deutlich im Ergebnis der Stichwahlen in Frankreich, die nicht – wie weithin erwartet wurde – von der Politischen Rechten, sondern von der Politischen Linken gewonnen wurden. Auch das Ergebnis der Europawahl 2024 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind weitaus komplexer und unentschiedener als manche Kommentare vermuten lassen. Mit diesem Thema befasste sich der jüngste „Politische Salon Konz“ am 7. Juli im Konzer-Doktor-Bürgersaal unter dem Titel "Wie geht Europa und wohin entwickelt es sich? – Schlussfolgerungen aus den Europawahlergebnissen". Im Unterschied zu früheren Veranstaltungen führten nicht externe Redner, sondern Werner Grünewald und Georg Mertes vom Organisationskomitee des Politischen Salons in die Thematik ein. Sie gaben einen Überblick über die grundsätzliche Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) mit einem Schwerpunkt auf der Entstehung rechtlicher Grundlagen („Gesetze“) sowie über mögliche Konsequenzen der Ergebnisse der letzten Europawahl auf die politischen Konstellationen, die politischen Prozesse und die Inhalte der Politik auf europäischer Ebene einschl. zu erwartender Konsequenzen vor Ort.

Die darauf folgenden Diskussionen wurden von Ingrid Kurz-Scherf – ebenfalls Mitglied im Organisationsteam – moderiert. Sie zeigten das lebhafte Interesse der mehr als 20 Teilnehmer*innen an weitergehenden Informationen über die EU. Dabei kamen auch kritische Punkte wie das oft beklagte Demokratiedefizit der EU oder der Mangel an Transparenz ihrer Strukturen und Abläufe zur Sprache. Dabei – so die mehrheitlichen Beiträge zur Debatte – würde immer wieder übersehen, dass die EU kein Staat ist, sondern eine bisher in der Geschichte einmalige supranationale Organisation mit vielfältigen Koordinierungs- und Abstimmungserfordernissen. Dabei käme gerade nicht nur Bürokratie, sondern auch vielfältiges politisches Handeln und Verhandeln zum Zuge. Transparenzprobleme entstünden vor allem daraus, dass es weiterhin keine europäische Öffentlichkeit gäbe, in der europäische Politik europäisch be- und verhandelt würde. Das Denken sei immer noch weitgehend national geprägt, und nicht selten fungiere die EU kontrafaktisch als Sündenbock für Probleme und Defizite auf nationaler Ebene. Dies würde u.a. an Aussagen nationaler Politiker und Politikerinnen deutlich, die nach der Rückkehr von Sitzungen europäischer Gremien die dort getroffenen Entscheidungen kritisierten, obwohl sie sie selbst mitgetragen haben.

Weitgehende Einigkeit bestand unter den Teilnehmer*innen, dass die EU weiterhin auch ein selbst verschuldetes Kommunikationsproblem habe, welches gerade im Hinblick auf die stark zunehmende Bedeutung sozialer Medien immer dringlicher werde. Auch inhaltlich würden gerade junge Menschen nicht im wünschenswerten und für die Stabilität von Europa unverzichtbaren Umfang erreicht und beteiligt. Beklagt wurde ein allgemeines Defizit an Politischer Bildung an den Schulen, das gerade im Hinblick auf die EU gravierende Defizite an Wissen und kritischer Auseinandersetzung zur Folge habe. Allerdings könne der Jugend keineswegs pauschal ein Defizit an politischem Bewusstsein und politischem Engagement unterstellt werden. Vielmehr wären viele Themen überhaupt erst von jungen Menschen in die Öffentlichkeit gebracht worden. Auch die EU müsse sich der jüngeren Generation gegenüber stärker öffnen, indem sie Themen und Anliegen ein größeres Gewicht beimesse, die der jüngeren Generation besonders wichtig sind.

Als entscheidend für die Folgen der Europawahlergebnisse wurde die Bildung der Fraktionen im neuen Europaparlament vor allem am rechten Rand diskutiert. Kritisch wurde darauf hingewiesen, dass es bei den traditionellen Parteien (EVP) zumindest teilweise eine gewisse Anbiederungstendenz an das rechte Lager gäbe; diesen Prozessen müsse entschieden widersprochen werden. Die soziale Bewegung „gegen rechts“ mit ihren Demonstrationen und vielfältigen Aktionen müsse auch nach der Europawahl fortgeführt werden.

Wichtiger denn je sei auch weiterhin ein starkes persönliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Demokratie gerade auch auf europäischer Ebene.

Die Veranstaltung wurde wie immer pünktlich um 13:00 Uhr beendet, aber das Thema war offensichtlich so interessant, dass die Diskussionen in kleineren Grüppchen fast noch eine ganze Stunde bei einem Glas Wasser oder Wein weitergingen.

(Text: Orgateam Politischer Salon Konz)

Europa hat gewählt. Neben vielen Emotionen hat das Ergebnis auch ganz praktische Konsequenzen für die politische Arbeit auf europäischer Ebene mit einschneidenden Auswirkungen für uns alle. Aktuell - so hat es den Anschein – geht es in Europa vor allem um Posten, Positionen und Pfründe. Die politischen Konsequenzen der Wahlergebnisse treten dabei oft in den Hintergrund. Genau die stehen aber im Zentrum der nächsten Veranstaltung des Politischen Salons Konz am 7.7. zum Thema "Europa – Wie geht es weiter?". Was bedeutet das Ergebnis für die Politik auf europäischer Ebene (vermutlich) in den nächsten Jahren? Was erwarten wir vom Europaparlament? Welche Ängste und Hoffnungen verbinden wir mit Europa? Wie funktioniert das politische Geschäft in Europa eigentlich? Und wie wird es funktionieren unter neuen Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament.

Die Veranstaltung bietet Basisinformationen über das politische Alltagsgeschäft in Brüssel, Luxemburg und Straßburg und stellt Thesen zu zukünftigen Entwicklungen wie auch persönliche Wahrnehmungen von Europa zur Diskussion. Es geht auch um konkrete Erwartungen an europäische Politik, die an Abgeordnete der Region im Europaparlament weitergeleitet werden sollen. Die Veranstaltung findet am 7. Juli von 11 bis 13 Uhr im Konzer-Doktor-Bürgersaal in der Wiltinger Straße in Konz statt. Hinterher besteht wie üblich die Möglichkeit, die Diskussionen in zwangloser Runde bei einem Glas Wein, Saft oder Sprudel ausklingen zu lassen.
(Text: Politischer Salon Konz)

Hintergrund: Politischer Salon Konz
Der "Politische Salon Konz" ist eine Initiative, die vor mehr als fünf Jahren von politisch interessierten Konzer Bürgern und Bürgerinnen ins Leben gerufen wurde. Das Motto des Politischen Salons Konz lautet: Demokratie braucht das politische Gespräch. Im Politischen Salon Konz steht die Diskussion zwischen den Teilnehmenden im Vordergrund. Alle Interessierten aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Konz sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert.

Das Veranstaltungsformat "Politischer Salon Konz" wird seit vielen Jahren durch die Partnerschaft für Demokratie in der Verbandsgemeinde Konz unterstützt und gefördert.

- Verschobene Veranstaltung des Politischen Salon Konz zum Thema „Neue Rechte Welle – wird RECHTS sein normal?“  findet nun am 26. November statt -

In Deutschland wie auch im globalen und europäischen Maßstab finden aktuell interessante politische Verschiebungen statt: linke Positionen scheinen immer mehr an Bedeutung zu verlieren, wovon aber nicht die sogenannte Politische Mitte, sondern die Politische Rechte zu profitieren scheint. Sichtbare Zeichen sind bei uns die permanent steigende Unterstützung von Parteien wie der AfD, aber auch anderer rechter Parteien und rechtspopulistischer Gruppierungen wie der Nachfolgepartei der NPD ("Heimat"), Verschwörungserzählern oder den "Besorgten BürgerInnen", und die zunehmende Übernahme deren Vokabulars im (politischen) Alltag. Sind also deren Gedanken mittlerweile in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen und, falls ja, was bedeutet das für unser Land? Verschieben sich die Optionen politischen Handelns auch international immer weiter nach rechts und, falls ja, was bedeutet das für die Zukunft?
Mit diesen Themen will sich der Politische Salon Konz in seiner nächsten Veranstaltung am 26.11. von 11 bis 13 Uhr im Konzer-Doktor-Bürgersaal in der Wiltingerstraße in Konz unter der Überschrift „Neue Rechte Welle – wird RECHTS sein normal?“ beschäftigen.
Als Fachmann wird Herr Prof. Dr. Markus Linden von der Universität Trier, der sich in seiner Forschung u.a. intensiv dem Thema „Rechtsradikalismus“ widmet, teilnehmen und einen Impuls für die Diskussion geben.
(Text: Politischer Salon Konz)

Hintergrund: Politischer Salon Konz
Der "Politische Salon Konz" ist eine Initiative, die vor mehr als fünf Jahren von politisch interessierten Konzer Bürgern und Bürgerinnen ins Leben gerufen wurde. Das Motto des Politischen Salons Konz lautet: Demokratie braucht das politische Gespräch. Im Politischen Salon Konz steht die Diskussion zwischen den Teilnehmenden im Vordergrund. Alle Interessierten aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Konz sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert.

Das Veranstaltungsformat "Politischer Salon Konz" wird seit vielen Jahren durch die Partnerschaft für Demokratie in der Verbandsgemeinde Konz unterstützt und gefördert.

Der "Politische Salon Konz" ist eine Initiative, die vor mehr als fünf Jahren von politisch interessierten Konzer Bürgern und Bürgerinnen ins Leben gerufen wurde. Das Motto des Politischen Salons Konz lautet: Demokratie braucht das politische Gespräch. Im Politischen Salon Konz steht die Diskussion zwischen den Teilnehmern und Teilnehmerinnen im Vordergrund. Alle Interessierten aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Konz sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert.

Die nächste Veranstaltung findet am Sonntag, 14. Mai von 11 bis 13 Uhr im Konzer Doktor Bürgersaal, Wiltingerstraße 10-12 statt. An diesem Tag wird sich der "Politische Salon Konz" mit einem besonders heiklen, aber für viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen gleichwohl drängenden Problem befassen:
"Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das damals geltende gesetzliche Verbot der „gewerblichen Suizidhilfe“ (§217 StGB) für verfassungswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt. Seitdem gibt es eine breite, kontroverse Debatte über die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Die Positionen reichen von der Forderung nach einem „Recht auf letzte Hilfe“ und auf Unterlassung einer Neufassung des § 217 bis hin zu drei verschiedenen Gesetzentwürfen mit mehr oder minder einschränkenden Bedingungen der Suizidhilfe.
Der Politische Salon zum Thema „Wem gehört der Tod?“ verfolgt nicht das Ziel einer Debatte über das moralische Für und Wider des Suizids und der Sterbehilfe. Es geht vielmehr um den Austausch über die Hintergründe und den Kern des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020 sowie über aktuell vorliegende Positionen und Gesetzentwürfe. Als Experte wird uns Benjamin Knops, Richter am Sozialgericht, dabei behilflich sein." (Text: Politischer Salon Konz)

Der Politische Salon Konz wurde in der Vergangenheit u.a. von der Partnerschaft für Demokratie in der VG Konz und der bundesweiten „Stiftung Mitarbeit“ unterstützt. Weitere Infos unter www.politischer-salon.de.

Ohne einschneidende Maßnahmen wird es nicht gehen

Die Energieversorgung in der Region Trier und darüber hinaus wird grundlegende und schmerzliche Veränderungen für alle mit sich bringen. Darüber waren sich die mehr als 15 Teilnehmenden der jüngsten Veranstaltung des Politischen Salon Konz nach einer anfangs durchaus hitzigen Diskussion zum Thema „Geht unserem Wohlstand der „Saft“ aus?“ einig. Ausgangspunkt war ein mit großer Sachkenntnis vorgetragener Überblick von Rudolf Schöller, der sich sein ganzes Berufsleben mit Fragen der Energieversorgung beschäftigt hat.

Standen in der Diskussion zunächst die Herausforderungen der Erneuerbaren Energien und deren Umsetzbarkeit im Vordergrund ging es dann auch um andere Energieträger, den richtigen Energiemix oder die vom Gesetzgeber erlassenen Maßnahmen zur Dämpfung der aktuellen Folgen. Je länger die Diskussion dauerte, umso stärker kamen aber auch andere Aspekte zur Sprache, die in der öffentlichen Diskussion bislang keine große Aufmerksamkeit auf sich zogen wie die Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen in den Haushalten, Speicherung von Energie z. B. durch Pumpspeicherwerke oder die Wiederverwertung der Materialien von Windrädern und E-Autos.

Dennoch dürfte der Wohlstand der Region wie auch des Einzelnen, bedingt durch Kaufkraftverluste wegen steigender Preise von Strom und Gas, zurückgehen, gerade auch bei den Bevölkerungsschichten, die schon jetzt kaum finanziell über die Runden kommen. Fatalismus erscheint aber auch nicht die Lösung zu sein: letztlich liegt es in der Verantwortung jedes/jeder Einzelnen. Auch interessante Aspekte mit direktem Regionalbezug wie die Gründung regionaler Energiegenossenschaften könnten dabei eine abfedernde Rolle spielen.

Das Projekt Politischer Salon Konz beruht seit 2018 auf einer überparteilichen Initiative einzelner Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Konz. Weitere Infos  zu den Aktivitäten der Gruppe gibt es online unter www.Politischer-Salon-Konz.de.

Die Initiative wird unterstützt durch die Stiftung Mitarbeit (www.mitarbeit.de) sowie durch die Partnerschaft für Demokratie in der Verbandsgemeinde Konz (www.demokratie-leben-konz.de) und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".