Die politische Situation in Europa, in der Europäischen Union und in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist offener und zugleich unübersichtlicher als es oft den Anschein hat. So bedarf beispielsweise die verbreitete Rede vom allgemeinen Rechtsruck einer kritischen Überprüfung. Das wurde zuletzt deutlich im Ergebnis der Stichwahlen in Frankreich, die nicht – wie weithin erwartet wurde – von der Politischen Rechten, sondern von der Politischen Linken gewonnen wurden. Auch das Ergebnis der Europawahl 2024 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind weitaus komplexer und unentschiedener als manche Kommentare vermuten lassen. Mit diesem Thema befasste sich der jüngste „Politische Salon Konz“ am 7. Juli im Konzer-Doktor-Bürgersaal unter dem Titel "Wie geht Europa und wohin entwickelt es sich? – Schlussfolgerungen aus den Europawahlergebnissen". Im Unterschied zu früheren Veranstaltungen führten nicht externe Redner, sondern Werner Grünewald und Georg Mertes vom Organisationskomitee des Politischen Salons in die Thematik ein. Sie gaben einen Überblick über die grundsätzliche Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) mit einem Schwerpunkt auf der Entstehung rechtlicher Grundlagen („Gesetze“) sowie über mögliche Konsequenzen der Ergebnisse der letzten Europawahl auf die politischen Konstellationen, die politischen Prozesse und die Inhalte der Politik auf europäischer Ebene einschl. zu erwartender Konsequenzen vor Ort.
Die darauf folgenden Diskussionen wurden von Ingrid Kurz-Scherf – ebenfalls Mitglied im Organisationsteam – moderiert. Sie zeigten das lebhafte Interesse der mehr als 20 Teilnehmer*innen an weitergehenden Informationen über die EU. Dabei kamen auch kritische Punkte wie das oft beklagte Demokratiedefizit der EU oder der Mangel an Transparenz ihrer Strukturen und Abläufe zur Sprache. Dabei – so die mehrheitlichen Beiträge zur Debatte – würde immer wieder übersehen, dass die EU kein Staat ist, sondern eine bisher in der Geschichte einmalige supranationale Organisation mit vielfältigen Koordinierungs- und Abstimmungserfordernissen. Dabei käme gerade nicht nur Bürokratie, sondern auch vielfältiges politisches Handeln und Verhandeln zum Zuge. Transparenzprobleme entstünden vor allem daraus, dass es weiterhin keine europäische Öffentlichkeit gäbe, in der europäische Politik europäisch be- und verhandelt würde. Das Denken sei immer noch weitgehend national geprägt, und nicht selten fungiere die EU kontrafaktisch als Sündenbock für Probleme und Defizite auf nationaler Ebene. Dies würde u.a. an Aussagen nationaler Politiker und Politikerinnen deutlich, die nach der Rückkehr von Sitzungen europäischer Gremien die dort getroffenen Entscheidungen kritisierten, obwohl sie sie selbst mitgetragen haben.
Weitgehende Einigkeit bestand unter den Teilnehmer*innen, dass die EU weiterhin auch ein selbst verschuldetes Kommunikationsproblem habe, welches gerade im Hinblick auf die stark zunehmende Bedeutung sozialer Medien immer dringlicher werde. Auch inhaltlich würden gerade junge Menschen nicht im wünschenswerten und für die Stabilität von Europa unverzichtbaren Umfang erreicht und beteiligt. Beklagt wurde ein allgemeines Defizit an Politischer Bildung an den Schulen, das gerade im Hinblick auf die EU gravierende Defizite an Wissen und kritischer Auseinandersetzung zur Folge habe. Allerdings könne der Jugend keineswegs pauschal ein Defizit an politischem Bewusstsein und politischem Engagement unterstellt werden. Vielmehr wären viele Themen überhaupt erst von jungen Menschen in die Öffentlichkeit gebracht worden. Auch die EU müsse sich der jüngeren Generation gegenüber stärker öffnen, indem sie Themen und Anliegen ein größeres Gewicht beimesse, die der jüngeren Generation besonders wichtig sind.
Als entscheidend für die Folgen der Europawahlergebnisse wurde die Bildung der Fraktionen im neuen Europaparlament vor allem am rechten Rand diskutiert. Kritisch wurde darauf hingewiesen, dass es bei den traditionellen Parteien (EVP) zumindest teilweise eine gewisse Anbiederungstendenz an das rechte Lager gäbe; diesen Prozessen müsse entschieden widersprochen werden. Die soziale Bewegung „gegen rechts“ mit ihren Demonstrationen und vielfältigen Aktionen müsse auch nach der Europawahl fortgeführt werden.
Wichtiger denn je sei auch weiterhin ein starkes persönliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Demokratie gerade auch auf europäischer Ebene.
Die Veranstaltung wurde wie immer pünktlich um 13:00 Uhr beendet, aber das Thema war offensichtlich so interessant, dass die Diskussionen in kleineren Grüppchen fast noch eine ganze Stunde bei einem Glas Wasser oder Wein weitergingen.
(Text: Orgateam Politischer Salon Konz)
