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„Wir brauchen bessere Gesetze und eine aktive Zivilgesellschaft“

Der Politische Salon Konz lud am 24. November erneut Bürgerinnen und Bürger zum politischen Gespräch ein – dieses Mal zum Thema „Soziale Spaltung? Demokratie in Gefahr?“ und zu der Frage „Wieviel Ungleichheit verträgt die Demokratie?“.

Knapp 30 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren der Einladung gefolgt. Besonderer Gast war der ehemalige Oberbürgermeister von Trier und Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, Klaus Jensen. Er beantwortete die Frage nach der Demokratiegefährdung durch soziale, wirtschaftliche, aber auch kulturelle Spaltung der Gesellschaft mit einem uneingeschränkten „Ja“. Eine Folge sei u.a. der aktuelle Rechtstrend. Jensen nannte Zahlen zu der mittlerweile extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Er forderte aber zugleich dazu auf, den Blick nicht auf ökonomische Ungleichheitsverhältnisse zu verkürzen; auch im Hinblick auf Anerkennung, Teilhabe, Bildung und Mitwirkung fühlten sich viele Bürger und Bürgerinnen abgehängt. Jensen beklagte 199 politisch, zum Teil rassistisch motivierte Morde seit 1989 und eine wachsende Verrohung der politischen Auseinandersetzung auf allen Ebenen: „im Denken, in der Sprache, in der Befürwortung von Gewalt und schließlich in der Ausübung von Gewalt“. Der soziale und kulturelle „Kitt“ der Gesellschaft würden durch ihre Polarisierung und die zunehmende Vereinzelung der Menschen aufgelöst. Populisten zögen daraus mit ihrem Versprechen einer „Volksgemeinschaft“ („nur für Deutsche“) politisches Kapital.  Im Anschluss an Jensens Impuls diskutierten die Teilnehmer/innen über unterschiedliche Erscheinungsformen der sozialen Spaltung – auch vor Ort – und über Möglichkeiten, diesen Entwicklungen zu begegnen. Ein wichtiges Thema war die Frage nach den Ursachen von weit verbreiteten Zukunftsängsten und der Mangel an positiven Zukunftsentwürfen. Zwei Frauen sprachen sich dafür aus, den direkten Kontakt mit rechtsgerichteten Menschen in der Nachbarschaft zu suchen und deren Ängste ernst zu nehmen. Ein Teilnehmer wies auf die Schwierigkeiten des direkten Gesprächs zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Wahrnehmungen der Welt, in der sie leben, hin. Auch die Politik sei gefordert, eine neue Zukunftsdebatte zu initiieren, die die Ängste, aber auch die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen aufnehme und sich nicht nur an ökonomischen Erfordernissen orientiere. Oft fehlten den Politikern und Politikerinnen aber der Mut zur Zukunft und die Fähigkeit, Richtungsweisendes zu sagen. Jensen brachte es in seinem Schlusswort auf diesen Punkt: „Wir brauchen bessere Gesetze und mehr Engagement der Zivilgesellschaft.“ Der Politische Salon, zu dem eine Initiativgruppe aus Konzer Bürgern und Bürgerinnen einmal im Quartal einlädt, ist ein Baustein dieses Engagements. Er wird vom Caritasverband unterstützt und von der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Konz gefördert.

(Bericht: Politischer Salon)

Wieviel Ungleichheit verträgt die Demokratie? Debatte mit Klaus Jensen

Umfragen zeichnen ein widersprüchliches Bild der sozialen Lage und des Zustands der Demokratie in Deutschland: einerseits sind die Bürger und Bürgerinnen mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufriedener als jemals zuvor, andererseits gibt es deutliche Anzeichen für die zunehmende Verbreitung von Zukunftsängsten. Einerseits ist viel die Rede von Politik- und Demokratieverdrossenheit, andererseits steigt nicht nur die Wahlbeteiligung; auch Initiativen zur Beförderung der Demokratie „vor Ort“ finden regen Zuspruch. Zu diesen Initiativen zählt der Politische Salon Konz, der vor mittlerweile über zwei Jahren von politisch interessierten Konzer Bürgern und Bürgerinnen ins Leben gerufen wurde. Das Motto des Politischen Salons Konz lautet: Demokratie braucht das politische Gespräch. Er wird gefördert von der Lokalen Partnerschaft für Demokratie Konz und unterstützt vom Caritasverband.

Im Politischen Salon Konz steht die Diskussion zwischen den Teilnehmern und Teilnehmerinnen im Vordergrund. Alle Interessierten aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Konz sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert – wie beispielsweise zu den Stichworten Heimat, Elite, Antisemitismus, Wertewandel, Leitkultur.

Die nächste Veranstaltung des Politischen Salons Konz widmet sich dem Thema: „Soziale Spaltung? – Demokratie in Gefahr?“ Sie findet statt am 24.11.2019 um 11 Uhr im Konzer-Doktor-Bürgersaal, Wiltinger Str. 10-12. Als besonderer Gast wird Klaus Jensen, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Trier, die Debatte eröffnen.

Das Thema „Wieviel Ungleichheit verträgt die Demokratie?“ war seit langem geplant. Denn tatsächlich – so heißt es in einer Pressemitteilung der Initiatoren des Politischen Salons - öffnet sich die Schere zwischen den armen und reichen Rändern der Gesellschaft stetig. Am unteren Ende und in der Mitte der Gesellschaft fühlen sich immer mehr Bürger und Bürgerinnen durch die demokratischen Strukturen nicht mehr angemessen vertreten. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage nach der Demokratieverträglichkeit sozialer Ungleichheit. Führt soziale Polarisierung zur politischen Radikalisierung? Treibt soziale Spaltung die Republik nach rechts?  Wann und warum fungiert soziale Ungleichheit als Nährboden von Hass und Gewalt? Was kann man dagegen tun?

Der antisemitische Anschlag in Halle habe diesen Fragen zu neuer, hochbrisanter Aktualität verholfen. Der Politische Salon will aber auch Gelegenheit zum Meinungsaustausch darüber geben, ob und wie sich die Problematik der sozialen Spaltung auch „vor Ort“ - also in der Stadt und in der Verbandsgemeinde Konz bzw. in der Region Trier - stellt. Die Debatte mündet in einen politischen Frühschoppen bei einem Glas Wein, zu dem alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen herzlich eingeladen sind.

Miteinander reden: offen, ehrlich, überparteilich – mit diesem Anliegen hat eine kleine Gruppe politisch interessierter Konzer Bürger und Bürgerinnen ein neues Forum der Information und des Meinungsaustauschs über politische Themen und Begriffe ins Leben gerufen. „Demokratie“ – so lautet das Motto – „braucht das politische Gespräch“.

Die nächste Veranstaltung mit dem Titel „Leit – Kultur – Wandel“ findet am Sonntag, 22. September um 11 Uhr im Konzer-Doktor-Bürgersaal, Wiltinger Straße 10-12 statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Räume sind barrierefrei erreichbar, der Eintritt ist frei. Weiterlesen