Autoren-Archive: Dominik Schnith

Die politische Situation in Europa, in der Europäischen Union und in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist offener und zugleich unübersichtlicher als es oft den Anschein hat. So bedarf beispielsweise die verbreitete Rede vom allgemeinen Rechtsruck einer kritischen Überprüfung. Das wurde zuletzt deutlich im Ergebnis der Stichwahlen in Frankreich, die nicht – wie weithin erwartet wurde – von der Politischen Rechten, sondern von der Politischen Linken gewonnen wurden. Auch das Ergebnis der Europawahl 2024 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind weitaus komplexer und unentschiedener als manche Kommentare vermuten lassen. Mit diesem Thema befasste sich der jüngste „Politische Salon Konz“ am 7. Juli im Konzer-Doktor-Bürgersaal unter dem Titel "Wie geht Europa und wohin entwickelt es sich? – Schlussfolgerungen aus den Europawahlergebnissen". Im Unterschied zu früheren Veranstaltungen führten nicht externe Redner, sondern Werner Grünewald und Georg Mertes vom Organisationskomitee des Politischen Salons in die Thematik ein. Sie gaben einen Überblick über die grundsätzliche Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) mit einem Schwerpunkt auf der Entstehung rechtlicher Grundlagen („Gesetze“) sowie über mögliche Konsequenzen der Ergebnisse der letzten Europawahl auf die politischen Konstellationen, die politischen Prozesse und die Inhalte der Politik auf europäischer Ebene einschl. zu erwartender Konsequenzen vor Ort.

Die darauf folgenden Diskussionen wurden von Ingrid Kurz-Scherf – ebenfalls Mitglied im Organisationsteam – moderiert. Sie zeigten das lebhafte Interesse der mehr als 20 Teilnehmer*innen an weitergehenden Informationen über die EU. Dabei kamen auch kritische Punkte wie das oft beklagte Demokratiedefizit der EU oder der Mangel an Transparenz ihrer Strukturen und Abläufe zur Sprache. Dabei – so die mehrheitlichen Beiträge zur Debatte – würde immer wieder übersehen, dass die EU kein Staat ist, sondern eine bisher in der Geschichte einmalige supranationale Organisation mit vielfältigen Koordinierungs- und Abstimmungserfordernissen. Dabei käme gerade nicht nur Bürokratie, sondern auch vielfältiges politisches Handeln und Verhandeln zum Zuge. Transparenzprobleme entstünden vor allem daraus, dass es weiterhin keine europäische Öffentlichkeit gäbe, in der europäische Politik europäisch be- und verhandelt würde. Das Denken sei immer noch weitgehend national geprägt, und nicht selten fungiere die EU kontrafaktisch als Sündenbock für Probleme und Defizite auf nationaler Ebene. Dies würde u.a. an Aussagen nationaler Politiker und Politikerinnen deutlich, die nach der Rückkehr von Sitzungen europäischer Gremien die dort getroffenen Entscheidungen kritisierten, obwohl sie sie selbst mitgetragen haben.

Weitgehende Einigkeit bestand unter den Teilnehmer*innen, dass die EU weiterhin auch ein selbst verschuldetes Kommunikationsproblem habe, welches gerade im Hinblick auf die stark zunehmende Bedeutung sozialer Medien immer dringlicher werde. Auch inhaltlich würden gerade junge Menschen nicht im wünschenswerten und für die Stabilität von Europa unverzichtbaren Umfang erreicht und beteiligt. Beklagt wurde ein allgemeines Defizit an Politischer Bildung an den Schulen, das gerade im Hinblick auf die EU gravierende Defizite an Wissen und kritischer Auseinandersetzung zur Folge habe. Allerdings könne der Jugend keineswegs pauschal ein Defizit an politischem Bewusstsein und politischem Engagement unterstellt werden. Vielmehr wären viele Themen überhaupt erst von jungen Menschen in die Öffentlichkeit gebracht worden. Auch die EU müsse sich der jüngeren Generation gegenüber stärker öffnen, indem sie Themen und Anliegen ein größeres Gewicht beimesse, die der jüngeren Generation besonders wichtig sind.

Als entscheidend für die Folgen der Europawahlergebnisse wurde die Bildung der Fraktionen im neuen Europaparlament vor allem am rechten Rand diskutiert. Kritisch wurde darauf hingewiesen, dass es bei den traditionellen Parteien (EVP) zumindest teilweise eine gewisse Anbiederungstendenz an das rechte Lager gäbe; diesen Prozessen müsse entschieden widersprochen werden. Die soziale Bewegung „gegen rechts“ mit ihren Demonstrationen und vielfältigen Aktionen müsse auch nach der Europawahl fortgeführt werden.

Wichtiger denn je sei auch weiterhin ein starkes persönliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Demokratie gerade auch auf europäischer Ebene.

Die Veranstaltung wurde wie immer pünktlich um 13:00 Uhr beendet, aber das Thema war offensichtlich so interessant, dass die Diskussionen in kleineren Grüppchen fast noch eine ganze Stunde bei einem Glas Wasser oder Wein weitergingen.

(Text: Orgateam Politischer Salon Konz)

Europa hat gewählt. Neben vielen Emotionen hat das Ergebnis auch ganz praktische Konsequenzen für die politische Arbeit auf europäischer Ebene mit einschneidenden Auswirkungen für uns alle. Aktuell - so hat es den Anschein – geht es in Europa vor allem um Posten, Positionen und Pfründe. Die politischen Konsequenzen der Wahlergebnisse treten dabei oft in den Hintergrund. Genau die stehen aber im Zentrum der nächsten Veranstaltung des Politischen Salons Konz am 7.7. zum Thema "Europa – Wie geht es weiter?". Was bedeutet das Ergebnis für die Politik auf europäischer Ebene (vermutlich) in den nächsten Jahren? Was erwarten wir vom Europaparlament? Welche Ängste und Hoffnungen verbinden wir mit Europa? Wie funktioniert das politische Geschäft in Europa eigentlich? Und wie wird es funktionieren unter neuen Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament.

Die Veranstaltung bietet Basisinformationen über das politische Alltagsgeschäft in Brüssel, Luxemburg und Straßburg und stellt Thesen zu zukünftigen Entwicklungen wie auch persönliche Wahrnehmungen von Europa zur Diskussion. Es geht auch um konkrete Erwartungen an europäische Politik, die an Abgeordnete der Region im Europaparlament weitergeleitet werden sollen. Die Veranstaltung findet am 7. Juli von 11 bis 13 Uhr im Konzer-Doktor-Bürgersaal in der Wiltinger Straße in Konz statt. Hinterher besteht wie üblich die Möglichkeit, die Diskussionen in zwangloser Runde bei einem Glas Wein, Saft oder Sprudel ausklingen zu lassen.
(Text: Politischer Salon Konz)

Hintergrund: Politischer Salon Konz
Der "Politische Salon Konz" ist eine Initiative, die vor mehr als fünf Jahren von politisch interessierten Konzer Bürgern und Bürgerinnen ins Leben gerufen wurde. Das Motto des Politischen Salons Konz lautet: Demokratie braucht das politische Gespräch. Im Politischen Salon Konz steht die Diskussion zwischen den Teilnehmenden im Vordergrund. Alle Interessierten aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Konz sind herzlich eingeladen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, einen Standpunkt zu vertreten, auch wenn sie dabei noch unsicher sind, aber auch ohne Scheu Fragen zu stellen, auf die vielleicht niemand eine Antwort hat. In diesem Sinn wurden vom Politischen Salon schon etliche brisante und auch schwierige Themen erörtert.

Das Veranstaltungsformat "Politischer Salon Konz" wird seit vielen Jahren durch die Partnerschaft für Demokratie in der Verbandsgemeinde Konz unterstützt und gefördert.

„Für Europa – vielfältig, demokratisch, geeint“. So lautete das Motto der bereits fünften Auflage des Jugendfestivals "Konz wird laut", zu dem das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie am vergangenen Samstag eingeladen hatte. In einer Diskussionsrunde sprachen Menschen unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen europäischen Ländern über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit Europa. Auch die Musik-Acts "De Pascal vu Wooltz", "Paddy54" und die "Bands From Hero to Zero", "Luxifer" und "Dorfterror" kamen zum Teil aus Nachbarländern und/oder waren mit Musiker*innen aus verschiedenen Ländern besetzt. Das Jugendinfozentrum Konz war mit einem Eurodesk Info- und Beratungsstand vor Ort und informierte über Jugendmobilitätsangebote in Europa und der Welt. Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher waren begeistert über die Leidenschaft und den Motivationsgeist, mit dem das Jugendforum gemeinsam mit den Mitarbeitenden des Jugendnetzwerkes Konz Europa und dessen Bedeutung ins Zentrum der Veranstaltung stellten.

Das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie in der VG Konz lädt für Samstag, den 15. Juni zur inzwischen fünften Auflage von "Konz wird laut" ein.

Die Jugendveranstaltung steht diesmal unter dem Titel "Für Europa - vielfältig, demokratisch, geeint" und findet wieder unter freiem Himmel rund um das Haus der Jugend Konz als Festival statt. Im Rahmen der Veranstaltung informiert u.a. das Eurodeskbüro Konz über Jugendmobilität in Europa und auch Schüler:innen des Gymnasiums Konz unterstützen das Jugendforum wieder bei "Konz wird laut".
Das Bühnenprogramm startet gegen 16 Uhr mit Gesprächs- und Diskussionsrunden. Dabei Berichten Menschen unterschiedlichen Alters über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit Europa. Natürlich gibt es wie gewohnt wieder jede Menge Live Musik mit den Musikern Pascal vu Woltz, Paddy54 und den Bands From Hero to Zero, Luxifer und Dorfterror. Außerdem gibt es ein Pub Quiz rund um das Thema Europa. Alles von jungen Menschen gemacht ... aber nicht nur für junge Menschen!

Zur Veranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Der Zugang zum Veranstaltungsgelände ist barrierefrei.

Unter dem Motto "Aktiv für die Demokratie vor Ort" fand am 29. April anlässlich des nahenden Endes der aktuellen Förderperiode, die am 01.01.2020 begann und am 31.12.2024 enden wird, eine lokale Demokratiekonferenz statt. Gut zwei Dutzend Interessierte aus Politik, Vereinen, Initiativen und der Zivilgesellschaft fanden sich im Konzer-Doktor-Bürgersaal ein, um den bisherigen Verlauf der Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!" bzw. die Umsetzung durch die Partnerschaft für Demokratie in der VG Konz zu bewerten und den Blick auf aktuelle Problemlagen zu richten und mögliche Lösungsansätze zu beraten.

Nach einem kurzen aber beeindruckenden Rückblick auf über 65 Projekte von 29 verschiedenen Projektträgern, bei dem die Koordinierungs- und Fachstelle u.a. mit Bildern die bisherigen Aktivitäten vorstellte, gab es Raum für die Anwesenden positive und negative Aspekte der bisherigen Programmumsetzung zu benennen. Positiv wurde u.a. das niedrigschwellige Verfahren der Mikrofondsanträge und die Zusammenarbeit mit den Schulen erwähnt, während auf der Seite der Dinge die verbessert oder weiterentwickelt werden sollten u.a. die Ausweitung der Zielgruppen (u.a. auf demokratiefeindliche oder -skeptische Menschen), die noch breitere Aufstellung des Begleitausschusses hinsichtlich der eingebundenen Gruppen/ Communities sowie die Verstetigung und Nachhaltigkeit der Projekte benannt wurde.

In den sich anschließenden moderierten Diskussionsrunden wurden als Problemlagen und Herausforderungen für die weitere Arbeit die Themen Werte und Normen, Respekt, fehlendes Demokratieverständnis und fehlende Sprachkompetenz benannt. Als mögliche Lösungsansätze gab es Vorschläge zu intergenerationellen und interkulturellen Angeboten, aber auch zu niedrigschwelligen Übersetzungs- und Sprachvermittlungsangeboten.

Erste Ideen dürften bereits in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Zum Abschluss war man sich in der Runde aber einig, dass die VG Konz auch für die, am 01.01.2025 beginnt und voraussichtlich bis zum 31.12.2032 andauernde kommende Förderperiode eine Interessensbekundung abgeben soll. So soll das bisher erreichte verstetigt, die PfD weiter gestärkt und die Demokratie vor Ort aktiv und durch eine breite Basis engagierter Menschen mit Leben gefüllt werden.