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Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt - so könnte man das Ergebnis der Veranstaltung des Politischen Salons Konz am 16. März zum Thema „Grenzenlose Kontrollen – was bedeuten dauerhafte Grenzkontrollen für unsere Region?“ zusammenfassen. Die überwiegende Mehrzahl der mehr als 15 Teilnehmer*innen sprachen sich deutlich gegen permanente Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze aus und verwies immer wieder auf die unterschiedlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung in beiden Ländern. Grundsätzlich sollte an den in den letzten Jahrzehnten gewonnenen europäischen Freiheiten festgehalten werden. Zudem wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage gestellt, nicht zuletzt auch deshalb, weil die grüne Grenze de facto nicht zuletzt aufgrund mangelnden Personals nicht permanent überwacht werden könne. Letztendlich gäbe es zu Schleierfahndungen hinter der Grenze selbst bei verstärkten direkten Kontrollen an den Grenzübergängen keine Alternative. Gleichzeitig wurde aber auch anerkannt, dass der Migrationsdruck im Vergleich zu der Zeit vor 2015 deutlich zugenommen hat, unabhängig von den Motiven für die Wanderbewegungen (Politische Verfolgung, wirtschaftlicher Druck, Kriege). Durch die Grenzkontrollen würde nicht nur illegale Migration zumindest etwas verhindert, sie hätten auch eine gewisse Abschreckungswirkung auf potentielle Migranten und führten zudem zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl der heimischen Bevölkerungen. Allerdings sollte dieser Effekt nicht überbewertet werden: Anschläge wie in den letzten Monaten durch Ausländer, aber auch Nicht-Ausländer könnten dadurch im Einzelfall nicht verhindert werden. Die wie immer lebhafte, aber stets sachliche Diskussionen skizzierte aber auch Möglichkeiten, wie illegale Migration auf andere Art und Weise eingedämmt werden könnte. Dazu gehörte der Einsatz von KI-unterstützten Fahndungsmethoden, Beschleunigung von nationalen Asylverfahren und einer darauf folgenden verstärkten Abschiebung abgelehnter Migranten – und der damit verbundenen Personalaufstockung der zuständigen Behörden und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern – und die Ergänzung bzw. Modifikation der Verfahren nach dem Dublin-Prozess. Letztendlich böten europäische Lösungen, verbunden mit größerer Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, am ehesten die Chance auf eine Verbesserung der Situation. In mehr grundsätzlicher Hinsicht wurde auf die Einhaltung der Menschenrechte Verfolgter hingewiesen, die Notwendigkeit der Entkriminalisierung von Wirtschaftsflüchtlingen angemahnt, die sich nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftspolitik der Industriestaaten zur Flucht gezwungen sehen, und auch die Rolle der Medien bei der Berichterstattung mit Migration wurde kritisch hinterfragt: Bestimmte Medien bauschen Einzelereignisse sehr stark auf, berichten aber im Vergleich dazu wesentlich weniger – wenn überhaupt – über viele Beispiele gelungener Integration von Migranten.

(Text: Politischer Salon Konz)

Kein anderes Thema hat die innenpolitische Diskussion in den letzten Wochen und Monaten so stark dominiert wie die Migration, und folglich war sie auch das beherrschende Thema im gerade abgeschlossenen Wahlkampf. Die Wahl ist gelaufen, und es ist jetzt an den Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien, eine Regierung zu bilden. Auch wenn die öffentliche Diskussion seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA stärker im Zeichen außenpolitischer Herausforderungen steht, ist dennoch klar, dass das Thema Migration in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einen zentralen Stellenwert haben wird.
Dabei ist davon auszugehen, dass sich eine Tendenz der letzten Wochen und Monate fortsetzen wird: Nach jedem Anschlag wurden Forderungen nach (noch) schärferen Maßnahmen laut, und kaum eine der im Bundestag vertretenen Parteien glaubte sich dieser Entwicklung entziehen zu können. Das Ergebnis steht also schon vorab fest: Im Vergleich zu der Situation von noch vor einigen Monaten wird es deutlich schärfere Regeln im Umgang mit Migration geben.
Diese Verschärfungen betreffen nicht nur einzelne Bürger und Bürgerinnen mit Migrationsgeschichte sondern die ganze Bevölkerung - gerade auch in unserer Region. Auch wenn die Details der Verschärfungen noch nicht bekannt sind, ist ziemlich sicher mit der Verlängerung von oder mit neuen Initiativen zu Grenzkontrollen zu rechnen – ein Politikfeld, das gerade für unsere Region sehr wichtig, wenn nicht für einige sogar essentiell (um nicht zu sagen existentiell) ist.
Also geht es um Grundsätzliches: Wie wirken sich denn strengere Grenzkontrollen auf die Berufspendler nach Luxemburg aus? Was bedeuten sie für die Handeltreibenden oder Handwerksbetriebe, die beidseits der Grenze aktiv sind, und damit auch für die Einkommenssituation und -entwicklung der Einwohner und Einwohnerinnen unserer Region? Und wie wird sich ein verändertes „Grenzregime“ auf unser tägliches Leben auswirken? Wird es beispielsweise weiterhin unbeschwerte Feste diesseits und jenseits der Grenze geben wie beim gemeinsamen Weinfest der Gemeinden Nittel und Machtum?

All diesen Fragen will der Politische Salon Konz in seiner nächsten Veranstaltung am Sonntag, 16. März um 11 Uhr unter dem Thema nachgehen: „Grenzenlose Kontrollen? Was bedeuten dauerhafte Grenzkontrollen für unsere Region?“. Die Veranstaltung findet im Konzer-Doktor-Bürgersaal in der Wiltinger Straße 10-12 in Konz statt. Hinterher besteht wieder die Möglichkeit, die Diskussionen in zwangloser Runde bei einem Glas Wein, Saft oder Sprudel ausklingen zu lassen.

(Text und Foto: Politischer Salon Konz)