Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt - so könnte man das Ergebnis der Veranstaltung des Politischen Salons Konz am 16. März zum Thema „Grenzenlose Kontrollen – was bedeuten dauerhafte Grenzkontrollen für unsere Region?“ zusammenfassen. Die überwiegende Mehrzahl der mehr als 15 Teilnehmer*innen sprachen sich deutlich gegen permanente Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze aus und verwies immer wieder auf die unterschiedlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung in beiden Ländern. Grundsätzlich sollte an den in den letzten Jahrzehnten gewonnenen europäischen Freiheiten festgehalten werden. Zudem wurde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage gestellt, nicht zuletzt auch deshalb, weil die grüne Grenze de facto nicht zuletzt aufgrund mangelnden Personals nicht permanent überwacht werden könne. Letztendlich gäbe es zu Schleierfahndungen hinter der Grenze selbst bei verstärkten direkten Kontrollen an den Grenzübergängen keine Alternative. Gleichzeitig wurde aber auch anerkannt, dass der Migrationsdruck im Vergleich zu der Zeit vor 2015 deutlich zugenommen hat, unabhängig von den Motiven für die Wanderbewegungen (Politische Verfolgung, wirtschaftlicher Druck, Kriege). Durch die Grenzkontrollen würde nicht nur illegale Migration zumindest etwas verhindert, sie hätten auch eine gewisse Abschreckungswirkung auf potentielle Migranten und führten zudem zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl der heimischen Bevölkerungen. Allerdings sollte dieser Effekt nicht überbewertet werden: Anschläge wie in den letzten Monaten durch Ausländer, aber auch Nicht-Ausländer könnten dadurch im Einzelfall nicht verhindert werden. Die wie immer lebhafte, aber stets sachliche Diskussionen skizzierte aber auch Möglichkeiten, wie illegale Migration auf andere Art und Weise eingedämmt werden könnte. Dazu gehörte der Einsatz von KI-unterstützten Fahndungsmethoden, Beschleunigung von nationalen Asylverfahren und einer darauf folgenden verstärkten Abschiebung abgelehnter Migranten – und der damit verbundenen Personalaufstockung der zuständigen Behörden und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern – und die Ergänzung bzw. Modifikation der Verfahren nach dem Dublin-Prozess. Letztendlich böten europäische Lösungen, verbunden mit größerer Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, am ehesten die Chance auf eine Verbesserung der Situation. In mehr grundsätzlicher Hinsicht wurde auf die Einhaltung der Menschenrechte Verfolgter hingewiesen, die Notwendigkeit der Entkriminalisierung von Wirtschaftsflüchtlingen angemahnt, die sich nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftspolitik der Industriestaaten zur Flucht gezwungen sehen, und auch die Rolle der Medien bei der Berichterstattung mit Migration wurde kritisch hinterfragt: Bestimmte Medien bauschen Einzelereignisse sehr stark auf, berichten aber im Vergleich dazu wesentlich weniger – wenn überhaupt – über viele Beispiele gelungener Integration von Migranten.

(Text: Politischer Salon Konz)